Die HIH Invest Real Estate (HIH Invest) hat den künftigen Produktionsstandort von ZF im rheinland-pfälzischen Niederzissen für einen offenen Spezialfonds eines institutionellen Investors erworben. Das Objekt wird auf einem 20.450 Quadratmeter großen Grundstück an der Straße Im Stiefelfeld realisiert und die Fertigstellung ist für das vierte Quartal 2025 geplant.
Abgerechnet wird zum Schluss! Und dieser Schluss kommt mit großen Schritten näher! Denn die Frist für die Abgabe der Corona-Schlussabrechnungen läuft zum 30. September 2024 endgültig aus – obwohl man eine solche Angabe nach den inzwischen zahlreichen Fristverschiebungen ja eigentlich mit Vorsicht genießen sollte und nach aktuellen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums immer noch 300.000 Schlussabrechnungen fehlen.
In Krisenzeiten häufen sich die Meldungen über Insolvenzen von Unternehmen – und auch vor dem Immobiliensektor machen die Konkurs-Nachrichten keinen Halt, wie aktuell der spektakuläre Fall rund um die Signa-Insolvenz des ebenfalls insolventen Investors René Benko zeigt. Die steigende Zahl der Firmenpleiten ängstigt daher viele Betriebe.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat angekündigt, dass sich das Transportgewerbe eine Woche lang an bundesweiten Protestaktionen beteiligen werde. Rechtsanwalt Sven Goltz, Geschäftsführer der Energiekanzlei Goldenstein, beantwortet nachfolgend die wichtigsten rechtlichen Fragen, die sich Arbeitgeber und -nehmer aus der Transportbranche aktuell aufgrund der Proteste stellen.
Das Jahr 2024 bringt eine Vielzahl von Neuerungen und Herausforderungen für Arbeitgeber:innen und Unternehmen mit sich. Von gesetzlichen Änderungen über technologische Entwicklungen bis hin zu sich wandelnden Arbeitspraktiken – die kommenden Veränderungen versprechen eine bedeutende Auswirkung auf die Unternehmenslandschaft. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die bevorstehenden rechtlichen Entwicklungen.
Das Widerrufsrecht gehört zu den stärksten Verbraucherrechten, die im E-Commerce gelten. Händler und Händlerinnen müssen einfach mit einkalkulieren, dass bereits verkaufte Ware über das Widerrufsrecht wieder im eigenen Lager landet. Allerdings kann beim Rückversand auch einiges schief gehen.
Wer krankgeschrieben ist, gehört ins Bett. So sehen es zumindest viele Arbeitgebende. Dass das nicht immer zwingend den Heilungsprozess fördert, ist hinreichend bekannt. Doch was alles erlaubt ist und wie weit Arbeitnehmende gehen dürfen, beschäftigt immer wieder die deutschen Gerichte.
Tesla und Fastned wollen bei den E-Ladesäulen mitmischen. Nun landet der Streit mit dem Bund vor dem EuGH. Deutschland hinkt in Sachen E-Ladesäulen hinterher. Während es in den Niederlanden an jeder Rast- und Tankstelle an der Autobahn Schnellladesäulen gibt, hat Deutschland erst 2021 das Schnellladegesetz (SchnellLG) erlassen. Nun soll der EuGH klären, ob die damit verbundene Auftragsvergabe rechtswidrig war.
Die Entscheidung ist gefallen: Auf Meta kommt eine Rekordstrafe wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu. 1,2 Milliarden Euro soll der Konzern laut Urteil der irischen Datenschutzbehörde zahlen. Die bisherige Höchststrafe von 764 Millionen Euro musste Amazon vor zwei Jahren zahlen. Es geht um einen Streit um die Übertragung von Nutzerdaten aus der EU auf US-Server.
Transporter mit einem Gewicht von 3,5 Tonnen dürfen nach den aktuellen Bestimmungen ein Maximalgewicht von 1,4 Tonnen zuladen. Dies scheint einem Fahrer am vergangenen Wochenende in der Region Görlitz entweder nicht bewusst gewesen zu sein oder er hat die Vorgaben mit Absicht missachtet. Er fuhr seinen Transporter deutlich überladen auf der A4 in der Nähe von Görlitz.
Eine Abstellgenehmigung, ohne Benachrichtigung gilt offenbar nicht als wirksame Zustellung, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt. Die Verbraucherzentrale NRW war mit einer Klage gegen eine Reihe von Vorschriften aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Paketzustellers vorgegangen. In einigen Fällen entschied der BGH (I ZR 212/20) zugunsten der Verbraucherschützer.