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Protestwoche in der Transportbranche: Diese rechtlichen Informationen sind für Arbeitgeber und -nehmer wichtig

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat angekündigt, dass sich das Transportgewerbe eine Woche lang an bundesweiten Protestaktionen beteiligen werde. Rechtsanwalt Sven Goltz, Geschäftsführer der Energiekanzlei Goldenstein, beantwortet nachfolgend die wichtigsten rechtlichen Fragen, die sich Arbeitgeber und -nehmer aus der Transportbranche aktuell aufgrund der Proteste stellen.

Diese Neuerungen kommen 2024 auf Unternehmen und Arbeitgeber:innen zu

Das Jahr 2024 bringt eine Vielzahl von Neuerungen und Herausforderungen für Arbeitgeber:innen und Unternehmen mit sich. Von gesetzlichen Änderungen über technologische Entwicklungen bis hin zu sich wandelnden Arbeitspraktiken – die kommenden Veränderungen versprechen eine bedeutende Auswirkung auf die Unternehmenslandschaft. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die bevorstehenden rechtlichen Entwicklungen.

Wann müssen Verbraucher für Transportschäden oder verlorene Produkte aufkommen?

Das Widerrufsrecht gehört zu den stärksten Verbraucherrechten, die im E-Commerce gelten. Händler und Händlerinnen müssen einfach mit einkalkulieren, dass bereits verkaufte Ware über das Widerrufsrecht wieder im eigenen Lager landet. Allerdings kann beim Rückversand auch einiges schief gehen.

Wer Zug fahren kann, kann auch arbeiten?!

Wer krankgeschrieben ist, gehört ins Bett. So sehen es zumindest viele Arbeitgebende. Dass das nicht immer zwingend den Heilungsprozess fördert, ist hinreichend bekannt. Doch was alles erlaubt ist und wie weit Arbeitnehmende gehen dürfen, beschäftigt immer wieder die deutschen Gerichte.

Tesla: Streit um Ladesäulen landet vor dem EuGH

Tesla und Fastned wollen bei den E-Ladesäulen mitmischen. Nun landet der Streit mit dem Bund vor dem EuGH. Deutschland hinkt in Sachen E-Ladesäulen hinterher. Während es in den Niederlanden an jeder Rast- und Tankstelle an der Autobahn Schnellladesäulen gibt, hat Deutschland erst 2021 das Schnellladegesetz (SchnellLG) erlassen. Nun soll der EuGH klären, ob die damit verbundene Auftragsvergabe rechtswidrig war.

1,2 Milliarden Euro: DSGVO-Rekordstrafe gegen Meta

Die Entscheidung ist gefallen: Auf Meta kommt eine Rekordstrafe wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu. 1,2 Milliarden Euro soll der Konzern laut Urteil der irischen Datenschutzbehörde zahlen. Die bisherige Höchststrafe von 764 Millionen Euro musste Amazon vor zwei Jahren zahlen. Es geht um einen Streit um die Übertragung von Nutzerdaten aus der EU auf US-Server.

Transporter mit 4 Tonnen Dönerfleisch überladen

Transporter mit einem Gewicht von 3,5 Tonnen dürfen nach den aktuellen Bestimmungen ein Maximalgewicht von 1,4 Tonnen zuladen. Dies scheint einem Fahrer am vergangenen Wochenende in der Region Görlitz entweder nicht bewusst gewesen zu sein oder er hat die Vorgaben mit Absicht missachtet. Er fuhr seinen Transporter deutlich überladen auf der A4 in der Nähe von Görlitz.

BGH-Urteil: Abstellgenehmigung ist keine wirksame Zustellung

Eine Abstellgenehmigung, ohne Benachrichtigung gilt offenbar nicht als wirksame Zustellung, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt. Die Verbraucherzentrale NRW war mit einer Klage gegen eine Reihe von Vorschriften aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Paketzustellers vorgegangen. In einigen Fällen entschied der BGH (I ZR 212/20) zugunsten der Verbraucherschützer.

Onlineversand in EU-Drittländer: Was ist zu beachten?

Im rasant wachsenden Onlinehandel gewinnt auch der Versand in Nicht-EU-Länder an Relevanz. Vor allem Großbritannien als größter E-Commerce-Markt in Europa und die Schweiz, deren Verbraucher eine hohe Affinität zu Onlineshops im Ausland haben, stehen hier im Fokus. Dennoch halten sich hier viele Onlinehändler aufgrund von Zollabfertigung, Steuern und Abgaben sowie Retourenmanagement beim Export in Drittländer zurück.

Lkw-Überfall: Fahrradteile im Wert von Hunderttausenden Euro gestohlen

Komponenten für Fahrräder sind wegen Lieferkettenproblemen bereits ein rares Gut. Um an die begehrten Waren zu kommen, raubten Unbekannte nun eine ganze Lkw-Lieferung aus. Eine Lieferung von Fahrradteilen, die für den tschechischen Fahrradhersteller Bike Fun International (BFI) bestimmt war, erreichte nie ihr Ziel.

Diebe überfallen und plündern Züge voller Amazon-Pakete

Eine neue Art der Kriminalität stellt Online-Händler in den USA vor große Probleme. Überfälle in der Logistik kennt man hierzulande vor allem etwa auf LKW: Sogenannte Planenschlitzer verschaffen sich auf Rastplätzen Zugriff auf die Laderäume und stehlen die Waren. In den USA gibt es derzeit ebenfalls ein massives Problem mit Überfällen – allerdings nicht auf LKW, sondern auf Züge.

BGH: Gewerbemiete im Lockdown kann angepasst werden

Viele Geschäfte mussten während der Coronapandemie im Jahr 2020 ihre Läden für einen bestimmten Zeitraum schließen. Das bedeutete für zahlreiche Unternehmen: keine Einnahmen. Doch trotz ausbleibenden Umsätze liefen die Mietverträge für die Ladengeschäfte weiter und die Vermieter forderten die Mietzahlungen ein. Zur Sicherung ihrer Existenz sahen sich viel Händler dazu gezwungen, mit den Vermietern über die zu zahlenden Mieten zu verhandeln.