Kippt Chinas Einstieg beim Hamburger Hafen?

Im Streit um den möglichen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Container-Terminal ist die Bundesregierung mit neuen Tatsachen konfrontiert: Nach einer Recherche von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ stuft das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das Terminal Tollerort mittlerweile als kritische Infrastruktur und damit als besonders schützenswert ein.

Die korrigierte Einstufung bedeutet nicht, dass das Geschäft nun automatisch untersagt wird. Aber für die Bundesregierung stellt sich die politisch heikle Frage, ob sie das Geschäft mit Cosco genehmigen will.

Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) als Betreiberin des Terminals bestätigte die veränderte Einschätzung durch das BSI. Demnach gelte das Terminal Tollerort seit Anfang 2023 als kritische Infrastruktur, und zwar als „Betrieb einer Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen mit einer Frachtmenge von 3,27 Millionen Tonnen pro Jahr“. In Tollerort liegt der jährliche Umschlag deutlich darüber. In Abstimmung mit dem BSI habe man das Terminal als kritische Infrastruktur registriert, erklärte eine HHLA-Sprecherin gegenüber NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.

In der Vergangenheit war das Container-Terminal Tollerort nicht als kritische Infrastruktur betrachtet worden. Für Befürworter des Cosco-Einstiegs war dies im vergangenen Jahr ein zentrales Argument.

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Quelle: Norddeutscher Rundfunk